Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die vom Lieferanten gelieferten Produkte entsprechen den einschlägigen tschechischen sowie deutschen Gesetzen und Normen. Der Lieferant übernimmt keine Verantwortung für die Konformität mit anderen nationalen Vorschriften. Bei Verwendung der Produkte im Ausland (außerhalb von CZ und DE) verpflichtet sich der Kunde, die Konformität der Produkte mit den jeweiligen Rechtssystemen und Normen zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

2. Die Haftung für Mängel ergibt sich aus den allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere gemäß §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Jegliche Haftung für Mängel des Vertragsgegenstands sollte gemäß dieser Bestimmung behandelt werden, sofern die Bedingungen oder der Vertrag nichts anderes festlegen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand bei Lieferung oder Übernahme zu überprüfen. Er muss sicherstellen, dass offensichtliche Mängel unverzüglich geltend gemacht werden und andere Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung und höchstens innerhalb einer Woche.

4. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel dem Lieferanten unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen. Mängel gelten als geltend gemacht, sobald der Lieferant die schriftliche Mitteilung erhalten hat. Die Meldung muss den Mangel oder seine Auswirkungen sowie die gewählte Beanstandung im Sinne der §§ 1924 und 1925 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beschreiben. Der Lieferant muss angeben, ob die Ware gemäß dem rechtlichen Verfahren persönlich abgeholt wird oder ob die Ware an seine Adresse zurückgeschickt werden soll. Der Lieferant ist berechtigt, die Art der Mängelbeseitigung zu wählen, d. h. wenn die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist und der Kunde dies schriftlich beanstandet hat, wie oben angegeben, wird der Lieferant nach eigenem Ermessen entweder liefern oder verbessern (nachträgliche Leistung). Zu diesem Zweck hat der Kunde die Möglichkeit, dem Lieferanten eine angemessene Frist von mindestens 30 Arbeitstagen zu setzen.

5. Der Kunde muss nachweisen, dass sein Mängelanspruch berechtigt ist, insbesondere wann er den Vertragsgegenstand vom Lieferanten erhalten hat. Das Recht auf Mängelansprüche gilt als ordnungsgemäß entstanden, wenn die Ware vollständig ist und die erforderlichen Unterlagen vorliegen. Im Falle einer Reklamation mangelhafter Ware ist der Kunde verpflichtet, die Ware vollständig und in geeigneter Verpackung zurückzugeben, die den Transportanforderungen entspricht, vorzugsweise in der Originalverpackung. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die Ware zur Beanstandung anzunehmen, wenn die Ware nicht ordnungsgemäß verpackt wurde und nicht mit den gelieferten Teilen und Zubehörteilen übergeben wurde.

6. Der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung eines neuen Gegenstands verlangen, wenn er die Ware nicht im gleichen Zustand zurückgeben kann, in dem er sie erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn der Zustand aufgrund einer Überprüfung zur Feststellung des Mangels geändert wurde, wenn der Kunde den Gegenstand vor Feststellung des Mangels verwendet hat, wenn der Kunde durch sein Handeln und/oder Unterlassen die Unmöglichkeit der Rückgabe des Gegenstands im unveränderten Zustand nicht verursacht, wenn der Kunde die Sache vor Feststellung des Mangels verkauft hat, wenn die Sache verbraucht wurde oder wenn die Sache während der normalen Nutzung geändert wurde. Falls dies nur teilweise der Fall ist, gibt der Käufer dem Lieferanten zurück, was zurückgegeben werden kann, und zahlt dem Lieferanten eine Vergütung in Höhe des Nutzens, den er aus dem Gegenstand gezogen hat.

7. Der Lieferant haftet nicht für Mängel, die unter die Qualitätsgarantie fallen, sofern diese Mängel durch äußere Umstände und nicht durch den Lieferanten verursacht wurden, nachdem die Gefahr von Schäden auf den Kunden übergegangen ist. Der Lieferant haftet nicht für Mängel, wenn der Vertragsgegenstand unsachgemäß oder unsachgemäß gewartet oder verwendet wird. Die Haftung für Mängel erstreckt sich nicht auf Teile (Geräte), die von einem anderen Lieferanten geliefert werden und andere Parameter haben als der Rest der Einrichtung. Die Haftung für Mängel ergibt sich aus den Bedingungen des Lieferanten für diese Komponenten.

8. Der Käufer hat einen Mängelanspruch, wenn der Lieferant vor der Übergabe des Gegenstands wusste, dass der Gegenstand einen Mangel hat, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

9. Der Schaden aus jedem einzelnen Vertrag sollte höchstens bis zur Höhe des Preises des Vertragsgegenstands erstattet werden, und dies nach ordnungsgemäßer Bezahlung. Die Leistung kann nicht Dritten erbracht werden.

10. Unbedeutende, angemessene Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei wiederholten Bestellungen, bleiben vorbehalten, sofern sie durch die Art der verwendeten Materialien (Massivholz, Furniere, Leder, Stoffe usw.) verursacht werden und üblich sind.

11. Zur Sicherung und Erhaltung der gelieferten Teile (z. B. Massivholzmöbel, Inneneinrichtung, Fenster, Türen, Treppen usw.) muss der Kunde sicherstellen, dass geeignete Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur usw.) erhalten bleiben.

12. Sofern in diesen Bedingungen nicht anders angegeben ist, sind Ansprüche des Kunden aus jeglichem Rechtsgrund ausgeschlossen. Der Lieferant haftet daher nicht für Schäden, die nicht am gelieferten. Gegenstand selbst entstanden sind. Der Lieferant haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder andere finanzielle Verluste des Käufers oder seiner Kunden. Wenn die vertragliche Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Hilfskräfte.

13. Die oben genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn die Ursache des Schadens auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf Körperverletzung zurückzuführen ist.

14. Wenn der Lieferant eine wesentliche vertragliche Pflicht aufgrund von Fahrlässigkeit verletzt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Dies gilt auch für leichte Fahrlässigkeitsverletzungen durch die Vertreter des Lieferanten oder die Erfüllungsgehilfen.

15. Darüber hinaus haftet der Lieferant nur im Umfang des bestehenden Versicherungsschutzes, wenn wir gegen die eingetretenen Schäden versichert sind und die Versicherungsleistung aufschiebend bedingt ist. Darüber hinaus ist die Haftung für Schäden ausgeschlossen.

16. Das oben genannte Haftungsausschluss oder die Haftungsbeschränkung für Schäden gelten nicht, wenn der Lieferant aus rechtlichen Gründen oder aus anderen Gründen für Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit oder Schäden an privat genutzten Gegenständen haftet.

Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen, und alle Beanstandungen, offenen oder versteckten Mängel, gegenüber IMD sofort schriftlich innerhalb einer Woche nach Erhalt oder Feststellung geltend zu machen. Der Kunde verliert die Garantie und Ansprüche auf Schadensersatz für fehlende garantierte Eigenschaften, wenn die Ware nicht unmittelbar nach Erhalt überprüft wird, spätestens jedoch vor Verarbeitung, Verbrauch, Gebrauch, Einbau oder Weiterverkauf, es sei denn, festgestellte Mängel werden innerhalb einer Woche schriftlich gemeldet. Nach Ablauf dieser Fristen oder spätestens sechs Monate nach Lieferung aller Waren sind Garantien und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Es ist erforderlich, die Fristen für die rechtzeitige Absendung einzuhalten. Der Käufer trägt die volle Beweislast für die Ansprüche und deren Berechtigung, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die rechtzeitige Meldung der Reklamation. Der Käufer muss sich innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum, an dem der Zustand der Ware im Widerspruch zum Vertrag festgestellt wurde, mit IMD in Verbindung setzen. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Benachrichtigung bei Interiors. Unterlässt der Kunde diese Angaben, verfällt das Gewährleistungsrecht zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht im Falle von Arglist. Die Beweislastregelung für die Mängelrügefrist betrifft den Verbraucher. Soweit Verbraucher gegen uns Ansprüche haben, bestehen zusätzliche Leistungs- und Rechtsmängelansprüche, die zwei Jahre nach Lieferung oder Abnahme auslaufen.

18. Der Lieferant gewährt zunächst eine Gewährleistung für Mängel durch Reparatur oder erneute Herstellung nach eigenem Ermessen. Ersatzteile werden Eigentum des Lieferanten, sofern sie nicht bereits im Besitz der Firma IMD waren. Lehnt der Lieferant aus unangemessenen Kosten ab, den Mangel zu beseitigen und die Nachleistung zu erbringen, oder wenn der Kunde dazu nicht in der Lage ist, kann der Käufer nach seiner Wahl eine Minderung der Vergütung oder den Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz unter Haftungsbeschränkung anstelle der Leistung verlangen.

19. Im Falle eines nur geringfügigen Abweichens, insbesondere nur unerheblicher Mängel, hat der Kunde kein Recht zum Rücktritt. Wenn der Kunde nach erfolgloser Nachleistung aus rechtlichen oder sachlichen Gründen oder bei einem wesentlichen Mangel vom Vertrag zurücktritt, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz für den durch den Mangel verursachten Schaden. Wählt der Käufer nach erfolgloser Nachleistung aus rechtlichen Gründen Schadensersatz, bleibt die Ware beim Käufer, sofern dies für ihn sinnvoll ist. Die Entschädigung ist auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Ware begrenzt. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant den Vertragsbruch betrügerisch verursacht hat. Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn die gelieferten Produkte und der Schaden an ihnen durch unsachgemäße Wartung, Reinigung, Beschädigung, unsachgemäße Verwendung, Behandlung oder falsche Reparatur verursacht wurden.

20. Bei Produkten Dritter oder fremden Produkten, die mit Lieferungen und Dienstleistungen des Lieferanten verbunden sind oder gemeinsam mit diesen Produkten verwendet werden, sind Gewährleistungen oder Schadensersatzansprüche gegen den Lieferanten ausgeschlossen, wobei der Lieferant diese Ansprüche auf die Haftung des Kunden überträgt, gegen die der Lieferant Anspruch auf externe Lieferungen hat. Sofern nicht anders vereinbart, garantiert der Lieferant nicht die Funktionalität unserer Lieferungen und Dienstleistungen, wenn sie mit Produkten Dritter verbunden sind oder gemeinsam mit ihnen betrieben werden. Sofern der Kunde keine ausreichende Montageanleitung erhält, ist der Lieferant verpflichtet, eine einwandfreie Montageanleitung zu liefern, jedoch nur, wenn ein Mangel in der Montageanleitung die ordnungsgemäße Montage verhindert.

21. Andere Ansprüche, insbesondere wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Alle Ansprüche auf Schadensersatz, einschließlich positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Delikt und insbesondere Haftung aus Schaden oder anderen Rechtsgründen, bestehen gegenüber dem Lieferanten nur, soweit dies gesetzlich erlaubt ist, nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wir haften für leichte Fahrlässigkeit, wenn grundlegende vertragliche Verpflichtungen verletzt wurden und die Verletzung auf unserer Betriebsorganisation beruht. Diese Ansprüche verjähren nach sechs Monaten, wobei die Verjährungsfristen mit Lieferung beginnen.

22. Andere Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern in diesen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist.

23. Im Falle einer leichten Verletzung von Pflichten aus Fahrlässigkeit ist die Haftung des Lieferanten auf den vorhersehbaren, für den Vertrag typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Verletzungen von Pflichten durch den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.